Klarstellungen zur aktuellen Schweizer Asylpolitik
von Balthasar Glättli
Seitdem die SVP mit dem Start des Wahljahrs 2023 den Slogan «Es kommen zu viele. Und es kommen die Falschen.» ins Zentrum gestellt hat, gelang ihr – dank gütiger Mithilfe der Medien, welche das Thema mit Verve bespielten – ein elektorales Comeback. Unterdessen haben auch Freisinn und Mitte ihre Asylpolitik nach rechts angepasst. Der Freisinn hat gar eine eigentliche Kehrtwende vollzogen und fordert nun offen die Streichung des Rechts auf Familiennachzug und damit die Missachtung von Grundrechten der EMRK, der Schweizer Bundesverfassung und entsprechenden Entscheiden des Bundesgerichts.
Diese aufgeheizte politische Atmosphäre hat Balthasar Glättli (Nationalrat der GRÜNEN, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und früher Geschäftsleiter von Solidarité sans frontières) dazu motiviert, in Ruhe ein paar Dinge zurechtzurücken. Glättli blickt in dieser Klarstellung hinter die Fassaden der Asyldebatte und beleuchtet die Geschichte der schweizerischen Asylpolitik. Dabei entkräftet er gängige Argumente und zeigt, dass selbst im heutigen gesetzlichen Rahmen eine menschlichere Flüchtlingspolitik möglich wäre.
Zum Inhalt: Nach einem kritischen Rückblick auf die humanitäre Tradition der Schweiz (Kap. 1) zeigt das Buch, wie es schon immer die politische Einstellung der Mehrheit war, die beeinflusst hat, ob Flüchtlinge von der offiziellen Schweiz willkommen geheissen wurden oder nicht (Kap. 2). Es erklärt, wie der europäische Visumszwang verhindert hat, dass Flüchtlinge sicher und günstig Schutz finden – und stattdessen eine wesentliche Ursache dafür ist, dass an den Grenzen Europas seit 1993 mindestens 60’620 Kinder, Frauen und Männer gestorben sind (Kap. 3). Es stellt klar, dass im letzten Jahrzehnt die nationale Schutzquote der Schweiz über drei Viertel betrug: Es kamen also nicht die Falschen, sondern die Richtigen. Jedenfalls dann, wenn man als Ziel der Asylpolitik den Schutz für Schutzbedürftige definiert und nicht deren Abschreckung (Kap. 4). Das letzte Kapitel zeigt schliesslich auf, dass der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration SEM auch mit der heutigen, in den letzten Jahren immer wieder verschärften Gesetzeslage Möglichkeiten für eine andere Asylpraxis hätten, die sichere Fluchtwege stärkt und Asylsuchenden ein Leben in Würde ermöglicht (Kap. 5).
Das Buch ist ab dem 26.11.2024 erhältlich
im Buchhandel oder online direkt beim Verlag.
1. Auflage / Nov. 2024 / 52 S.
© 2024 Balthasar Glättli – CC-BY-NC-ND (Werk) / CC-BY-SA (Text)
ISBN Print: 978-3-7693-1085-6
ISBN eBook: 978-3-7583-5505-9
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